GRÜNE: Ministerpräsident muss Widersprüche über Verantwortung für EXPO-Defizit aufklären - Nächste Landtagssitzung: "Stunde der Wahrheit - hoffentlich!"

Die Landtagsgrünen kritisieren die „fortgesetzte Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit“ über die EXPO-Finanzen. Angesichts des „galoppierenden Defizits“ seien die widersprüchlichen Aussagen von EXPO-Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Weltausstellung kein Kavaliersdelikt, sagte der expopolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover. Die Erklärung des Ministerpräsidenten, er sei von der dramatischen Zuspitzung der Finanzsituation der EXPO GmbH überrascht worden, stehe diametral gegen die noch gestern (Donnerstag) vom EXPO-Geschäftsführer Volk wiederholte Auskunft: „Die EXPO hat ihre Gesellschafter Bund und Land fortwährend über die finanzielle Lage unterrichtet.“
„Einer von beiden läuft Gefahr, der Lüge bezichtigt zu werden“, sagte Hagenah. „Herr Gabriel steht als Aufsichtsratsmitglied in der Pflicht, seine Vorwürfe zu belegen und die Geschäftsführung zur Verantwortung zu ziehen, oder aber er muss eingestehen, dass seine Version eine Selbstschutzaktion ist.“
Auch zu der „wundersamen Verringerung“ der ursprünglich von der Landesregierung in die Welt gesetzten EXPO-Steuermilliarden würden sich die Fragen häufen. Die plötzliche Abkehr von der Nord LB-Berechnung über vorgeblich 4,3 Milliarden DM Mehreinnahmen, erkläre den Verdacht, dass mit einem „Gefälligkeitsgutachten“ gearbeitet wurde. Hagenah: „Gabriels nun realistisches Eingeständnis von allenfalls 1,58 Milliarden DM kommt zu spät, um glaubwürdig zu sein.“
Opposition und Bevölkerung seien über Jahre von EXPO-Geschäftsführung und Landesregierung gleichermaßen mit den „Mondzahlen“ von 40 Mio. Besuchern und 4,3 Mrd. DM Steuermehreinnahmen getäuscht worden.
Mit dringlichen Anfragen werden die Grünen in der nächsten Plenarsitzung die Aufklärung der Widersprüche verlangen. Hagenah: „Dann kommt die Stunde der Wahrheit – hoffentlich!“