Statement:Grüne: Ministerin Wahlmann setzt die nötigen Reformen im Justizwesen konsequent um

Justizministerin Wahlmann hat den Rechtsausschuss des Landtags über Erkenntnisse und Konsequenzen im Fall des wegen Korruption angeklagten ehemaligen Staatsanwalts unterrichtet. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Fall zeigt deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt in Haft, ihm wurde so erfolgreich der Prozess gemacht, dass er schließlich ein Geständnis abgelegt hat. Das Justizministerium hat zudem die richtigen Konsequenzen aus dem Fall gezogen.

Wenn gegen eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt ermittelt wird, übernimmt künftig eine andere Staatsanwaltschaft. Das schafft die nötige Neutralität und stärkt das Vertrauen in unabhängige Ermittlungen. Außerdem werden Abordnungen von Staatsanwält*innen künftig wie Neueinstellungen mit entsprechend tiefgehenden Prüfungen behandelt. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium greift zudem bald das sogenannte OSIP-Verfahren zur Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung auch im Falle ermittelnder Staatsanwält*innen.

Justizministerin Wahlmann setzt die nötigen Reformen um. Dabei handelt es sich um strukturelle Veränderungen, die ihre Vorgängerin – Justizministerin Havliza von der CDU – nicht auf den Weg gebracht hat. Und es sei daran erinnert: Die ersten Hinweise auf den inzwischen weitgehend geständigen Staatsanwalt gab es schon vor der Amtszeit von Justizministerin Wahlmann. Offenbar will die Union die Versäumnisse in ihren eigenen Reihen jedoch nicht wahrhaben.