Statement Grüne: Ministerin Reimann darf sich nicht länger hinter ihrer Verwaltung verstecken

In der Debatte um das Agieren der Sozialministerin Reimann im Zusammenhang mit der Pflegekammer Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen in Landtag:

Das Agieren der Sozialministerin gegenüber der Pflegekammer ist mehr als unglücklich und grenzt schon fast an Sabotage. Es fehlt nicht mehr viel und dann hat die Ministerin eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Situation in der Pflege in den Sand gesetzt.

Ihr Eingreifen in die wissenschaftliche Evaluierung und die damit verbundene Online-Befragen hat dem Anliegen der unabhängigen Interessenvertretung der Pflegenden einmal mehr großen Schaden zugefügt. Auch die Tatsache, dass seit über 6 Monaten nicht geklärt ist, wie die von der Landesregierung im Haushalt 2020 bereitgestellten 6 Millionen Euro ausgezahlt werden und wer dafür zuständig ist schadet letztlich der Pflegekammer und den Pflegenden.

Wir erleben seit langem eine Ministerin, die sich hinter ihrer Verwaltungsspitze versteckt und scheinbar nicht fähig ist, sich eigenständig den seit langem auf dem Tisch liegenden Herausforderungen in der Pflege, in der Behindertenhilfe und aktuell in der Corona-Krise zu stellen. Die Ministerin muss Anwältin für soziale, gesundheitliche und gleichstellungspolitische Belange in Niedersachsen sein und darf sich nicht wegducken.

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