Statement:Grüne: Messlatte für das Regierungskonzept für Artenvielfalt ist das Volksbegehren – Klare Absage an Artenschutz light

Umweltminister Lies hat am Dienstag (14. Juli) mehrere Gesetzesvorhaben der Landesregierung zum Naturschutz vorgestellt. Diese sollen Grundlage für den sogenannten Niedersächsischen Weg für mehr Artenschutz sein, den die Regierung als Alternative zum Volksbegehren Artenvielfalt versteht. Die Grünen im Landtag begrüßen erneut, dass die Landesregierung als Reaktion auf das Volksbegehren nun das Problem des Artensterbens angehen will. Notwendig sei aber ein konsequenter Artenschutz.

Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Naturschutz:

„Wir brauchen in Niedersachsen keinen Artenschutz light. Notwendig sind sehr weitreichende Maßnahmen für den Schutz von Pflanzen- und Tierarten, so wie es das erfolgreich gestartete Volksbegehren Artenvielfalt vorsieht. Wir werden die Gesetzesvorlagen des Umweltministers bei den Beratungen im Landtag kritisch prüfen. Keine Unterstützung wird es für Scheinlösungen geben, deren Ziel es ist, das Volksbegehren zu verhindern, wie der Finanzminister noch vor wenigen Wochen offen und ehrlich die bislang für 2021 vorgesehenen Finanzmittel begründet hat. Dass die bisherigen Summen für wirksamen Artenschutz nicht reichen, sieht offenbar auch der Finanzminister so. Hier wird die Landesregierung deutlich mehr in die Hand nehmen müssen, wenn sie es ernst meint.“