Statement:Grüne: Mehr Tempo, weniger Bürokratie, mehr Wirkung für die Menschen in den Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände sind der Bitte der Landesregierung nachgekommen und haben ihr Vorschläge für weniger Bürokratie und erleichterte Verfahren in den Kommunen unterbreitet. Dazu sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik und Verwaltungsdigitalisierung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Kommunen sollen, wo immer möglich, entlastet werden. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Vorschläge jetzt unterbreitet haben. Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um bürokratische Vorgaben zu überarbeiten, zu reduzieren oder gegebenenfalls sogar abzuschaffen. 

Klar ist, dass es in vielen Fällen gute Gründe gab und gibt, Vorschriften zu erlassen. Sie dienen dazu, Verwaltungshandeln rechtswirksam, nachvollziehbar, gerecht, diskriminierungsfrei und auch kosteneffizient zu gestalten. Allerdings stehen wir aktuell vor der großen Herausforderung, dass auch die Kommunen die geplanten Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Gebäude umsetzen sollen. Wir wollen, dass das schnellstmöglich gelingt. Deswegen ist es sinnvoll, wenn überbordende Verfahren und langwierige Kontrollmechanismen überprüft werden, damit die Handlungsspielräume der Kommunen nicht weiter eingeschränkt werden. Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist ein erster Schritt dazu.

Tatsächlich brauchen wir statt zahlreicher Nachweise, Prüfungen und Hürden ein Miteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen – geprägt von Vertrauen statt Misstrauen. Wer Verantwortung vor Ort übernimmt, sollte auch mehr Freiheit bekommen, um künftig pragmatischer handeln zu können. Weniger Kontrolle bedeutet nicht weniger Sorgfalt, sondern mehr Tempo, mehr Effizienz und mehr Wirkung für die Menschen.