Statement:Grüne: Mehr Mitsprache für wirksamen Klimaschutz

Die Besetzung des Klimarates für Niedersachsen steht fest. Einen entsprechenden Beschluss hat die Landesregierung gefasst. Die Empfehlungen der Wissenschaftler*innen und Verbandsvertreter*innen sollen später von zufällig ausgewählten Bürger*innen beraten werden. Dazu sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Andere beraten beim Klimaschutz erst noch über mehr Beteiligung, Niedersachsen setzt seine Zusagen um. Denn Rot-Grün folgt dem Prinzip, dass sich Akzeptanz und Wirkung von Entscheidungen vor allem dann verbessern lassen, wenn Bürger*innen vorher einbezogen sind, ihre Bewertungen abgeben und beraten können. Das ist demokratischer und sozial gerechter Klimaschutz, denn auf diese Weise gestalten wir Klimapolitik noch intensiver gemeinsam mit den Menschen.

Das klare Ziel der Klimaneutralität des Landes spätestens 2040 verlangt eine konsequente, wirksame Strategie. Mit der jetzt beschlossenen Besetzung des Klimarates gehen SPD und Grüne genau diesen Weg weiter. Der Klimarat bündelt wissenschaftliche Expertise und Erfahrung und verschränkt sie dann mit den Perspektiven zufällig ausgewählter Bürger*innen. Diese Kombination sorgt dafür, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht nur fachlich fundiert, sondern auch alltagstauglicher und sozial ausgewogener sind. Wir Grüne stehen dafür, dass die vielen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität regelmäßig einem unabhängigen und gesellschaftlich breit getragenen Praxis-Check unterzogen werden. Unser Dank gilt Verbänden wie Deutscher Umwelthilfe, BUND und Nabu sowie Niedersachsen Zero, die sich seit Beginn der Legislatur mit uns gemeinsam für die Einführung eines Klimarates eingesetzt haben.