Statement:Grüne: Medienbericht offenbart peinliche Digitalisierungsbilanz der Landesregierung

Die SPD/CDU-Landesregierung hat zu Beginn ihrer Amtszeit vor vier Jahren 1 Milliarde Euro Sondervermögen für die Digitalisierung in Niedersachsen bereitgestellt. Davon ist bisher nach einem Bericht der „Neuen Presse“ weniger als die Hälfte für konkrete Maßnahmen abgerufen worden. Mehrere Ministerien, darunter Sozialministerium, Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium liegen weit unter ihren finanziellen Möglichkeiten. Die Grünen im Landtag fordern von der Landesregierung Erklärungen, warum die Digitalisierungspläne trotz zusätzlicher Personalstellen beim verantwortlichen Wirtschaftsminister Althusmann nur schleppend vorangekommen sind.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Die großspurig angekündigte Digitalisierungsstrategie von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann scheint krachend zu scheitern. Dabei hat Wirtschaftsminister Althusmann sogar einen zweiten Staatssekretär und viele zusätzliche Stellen dafür erhalten. Es ist bezeichnend, dass der Minister über diese maue Bilanz bisher keinerlei Auskunft an das Parlament gegeben hat, das ihm schließlich den Milliarden-Scheck ausgestellt hat. Nicht einmal die Hälfte des Geldes sind verausgabt. CDU-Mann Althusmann unterschreitet seine hoch gesteckten Ziele also bequem im Limbo, ohne sich bücken zu müssen.

Der Nachholbedarf in Niedersachsen bei der Digitalisierung ist dagegen riesengroß: Die Funklöcher in Niedersachsen sind bei weitem nicht geschlossen. Kultusminister Tonne bringt Bundes- und Landesmittel nicht in die Schulen, die sie dringend bräuchten. Der Grund: Die Richtlinien sind zu bürokratisch und die Schulen kriegen zu wenig Unterstützung. Auch Wissenschaftsminister Thümler kommt nicht voran - zulasten der Hochschulen. Beim Sozialministerium merken wir die mangelnde Digitalisierung besonders schmerzlich bei den Gesundheitsämtern, die immer noch nicht alle auf die Bundessoftware umgestiegen sind.

Alles in allem ist das eine peinliche Digitalisierungs-Bilanz für Ministerpräsident Stephan Weil und Digitalisierungsminister Althusmann. Und es ist bitter für Niedersachsen, das endlich Schwung bei der Digitalisierung braucht. Insbesondere muss Vize-MP Althusmann erklären, wofür er sein zusätzliches Personal eigentlich eingesetzt hat. Wir werden den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten. Andere Länder machen vor, dass es besser geht.“