Statement:Grüne: Maßnahmen zur Entlastung müssen schnell ankommen – nicht erst im Winter

Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu unterstützen.

Ergänzung nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten:

MP Weil hat in seiner Pressekonferenz zu seiner Idee eines Entlastungspakets über eine Milliarde Euro erklärt, für den Vorschlag der Grünen, schnell auf noch nicht gebundenes Gekd im Corona-Sondervermögen zurückzugreifen, brauche es eine 2/3-Mehrheit im Landtag. Die sehe er nicht.

Dazu ergänzt Julia Willie Hamburg:

„Der Ministerpräsident hätte längst alle demokratischen Parteien an einen Tisch holen und über gemeinsame Wege zur Schaffung eines schnellen Hilfspaketes für Niedersachsen sprechen können, um Mehrheiten dafür auszuloten. Das hat er bisher unterlassen. Sowohl Grüne als auch FDP haben angekündigt, auch vor der Wahl bereitzustehen, um einen Rettungsschirm für das Land zu spannen. Wir Grüne machen seit Frühjahr immer wieder Vorschläge, hängen aber dabei nicht an unserem Finanzierungsweg. Uns ist wichtig, dass die Hilfen sehr kurzfristig umgesetzt werden, damit sie noch zum Winter wirken. SPD und CDU haben den Ball nie aufgenommen, sind aber eingeladen, mit Grünen und FDP eine Lösung zu suchen. Bei den Corona-Hilfen haben wir verantwortungsbewusst das Sondervermögen mit beschlossen. Wenn jetzt die CDU eine Erweiterung blockiert, dann fehlt ihr die staatspolitische Verantwortung für das Land. Aber der MP ist hier natürlich auch selbst in der Verantwortung für seine „SPD-geführte Landesregierung“.

Ursprüngliches Statement

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Stefan Weil für ein Entlastungspaket in Niedersachsen:

Wir brauchen in Niedersachsen wie im Bund schnelle Entlastungen, die jetzt beschlossen werden, damit sie zum Winter auch wirken und bei den Betroffenen ankommen. Entscheidungen des Landtags frühestens im November oder Dezember sind zu spät. Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu unterstützen. Aber Niedersachsen kann nicht länger auf Hilfsmaßnahmen des Landes warten. Es bringt den Betroffenen nichts, wenn sie nur  Schlagzeilen über Milliardenhilfen lesen. Die Maßnahmen müssen rechtzeitig ankommen.

Bei den heutigen Vorschlägen der SPD fehlen größtenteils noch Hilfen für die vielen Landeseinrichtungen; auch Energiesparen und Energieeffizienz spielen keine Rolle. Hier gilt es nachzubessern. Das veranschlagte Volumen dürfte eher zu kurz greifen. Dies sollte schnell und noch vor der Landtagswahl im Landtag beraten werden, nicht erst im Winter.

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