Grüne mahnen Herausgabe der Stahlakten an - Landesregierung soll Akteneinsicht noch vor Weihnachten ermöglichen

Angemahnt hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Vorlage der von der SPD-Landesregierung zugesagten Akten über die im Jahr 1998 geführten Verhandlungen eines möglichen Verkaufs der Salzgitter Stahl AG an den luxemburger Arbed-Konzern. „Nachdem Ministerpräsident Gabriel betont hat, die Landesregierung habe mit der von der Opposition beantragten Akteneinsicht kein Problem, wird es langsam Zeit für die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Freitag in Hannover.
Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Skepsis, dass der damalige Vorstandsvorsitzende der Salzgitter Stahl AG, Hans-Joachim Selenz, ohne Auftrag der Hauptanteilseigner Land und Nord/LB derartige Verkaufsgespräche habe führen können. „Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung dem Landtag und der Öffentlichekit nicht die Wahrheit gesagt hat, als man Herrn Selenz die alleinige Verantwortung hat zuschieben wollen“, so Golibrzuch.
Um der Opposition noch vor Weihnachten die gewünschte Einsicht in Akten der Landesregierung geben zu können sei es erforderlich, dass das Kabinett am Dienstag die Freigabe der Unterlagen beschliesse. Anderenfalls werde es voraussichtlich bis Mitte Januar dauern, ehe der Landtag über die entsprechenden Dokumente verfüge. Golibrzuch: „Wir sind zwar sehr geduldig, aber ein bisschen schneller könnte die Landesregierung schon arbeiten.“