Statement :Grüne machen Bauernproteste zum Thema im Landtag
Erst die von der CDU weiterhin vertretene Haltung, immer mehr und immer billiger zu produzieren, hat zu der Abwärtsspirale bei den Erzeugerpreisen geführt. Keine der möglichen Stellschrauben, wie etwa die EU-Förderpolitik, wird von der ehemaligen Landwirtschaftspartei CDU und ihrer Ministerin genutzt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) und Land schafft Verbindung (LSV) demonstrieren seit Tagen immer wieder vor Molkereien, Großschlachtereien und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels. Sie fordern zu Recht eine angemessene Bezahlung und Lieferverträge auf Augenhöhe. Die Grünen-Fraktion hat deshalb für die Landtagsdebatte am Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bauernproteste für faire Preise- Wertschätzung und Wertschöpfung statt Dumpingpreise“ eingereicht.
Miriam Staudte, Sprecherin für Agrarpolitik:
Die Politik muss handeln und die Rahmenbedingungen für faire Preise schaffen. Gesprächsrunden wie die, zu der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nun eingeladen hat, reichen bei Weitem nicht. Otte-Kinasts Aussage ‚Das kann nur gelingen, wenn man sich zuhört.‘ ist bezeichnend. Das hört sich nicht so an, als erwarte sie selbst Ergebnisse. Denn noch immer sieht sich die Ministerin nicht in der Rolle der Handelnden. Erst die von der CDU weiterhin vertretene Haltung, immer mehr und immer billiger zu produzieren, hat zu der Abwärtsspirale bei den Erzeugerpreisen geführt. Keine der möglichen Stellschrauben, wie etwa die EU-Förderpolitik, wird von der ehemaligen Landwirtschaftspartei CDU und ihrer Ministerin genutzt.