„Unfälle, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten verlangen Aufklärung und Konsequenzen“:GRÜNE machen Asse zum Thema in der Aktuellen Stunde
Es sei an der Zeit, dass der Kabinettschef sich in angemessener Weise zum „kollektiven Versagen von Betreibern, Behörden und der niedersächsischen Fachaufsicht“ äußert, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.
Zusätzlich zu ihrem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses setzen die Landtagsgrünen das Thema Asse mit ihrer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Dienstag in der nächsten Woche. Unter dem Titel: "Atommülllager Asse – Unfälle, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten verlangen Aufklärung und Konsequenzen" wird eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu dem "unverantwortlichen Umgang mit atomaren Abfällen" erwartet, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Donnerstag (heute) in Hannover. Es sei an der Zeit, dass der Kabinettschef sich in angemessener Weise zum "kollektiven Versagen von Betreibern, Behörden und der niedersächsischen Fachaufsicht" äußert. Bislang hätte die niedersächsische Landesregierung "lediglich in gewohnter Weise versucht, Fehler, Mängel und rechtswidrige Vorgänge anderen Instanzen in die Schuhe zu schieben." Da auch SPD und FDP dieses Thema zum Beginn der Plenarrunde diskutieren wollen, würde nun viel Zeit für eine ausführliche Debatte über eine Erklärung der Regierung zur Verfügung stehen.