Statement Grüne: Lockdown-Maßnahmen konsequent umsetzen – Soziale Härten und Belastungen von Familien bei Kontaktbeschränkungen auffangen

Zu den Corona-Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens am Dienstag und den Folgen für Niedersachsen erklärt, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Die Fortsetzung des Lockdowns ist im Grundsatz völlig richtig. Es braucht jetzt konsequente und wirksame Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, um die Infektionszahlen deutlich zu senken. Dafür muss Niedersachsen die Maßnahmen konsequent umsetzen und insbesondere die Betroffenen mitnehmen. Die Beschlüsse des Spitzentreffens machen vor allem deutlich: Um diesen Lockdown auszuhalten und umzusetzen, braucht unsere Gesellschaft eine Perspektive. Die Niedersächsische Landesregierung muss deshalb dringend mit den anderen Bundesländern eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Coronavirus auf den Weg bringen.

Das Ziel muss eine Inzidenz von deutlich unter 50 Infektionen pro 100.000 Menschen sein – und dann in ein gesellschaftliches Leben einzusteigen, bei dem wir wissen, was die Inzidenz vor Ort für Regeln mit sich bringt und welche Wege es gibt, wieder gesellschaftliche Normalität im Leben mit dem Virus zu erreichen. Das ist auch zu schaffen, allerdings mit klaren Regeln und Perspektiven und nicht mit dem Prinzip Hoffnung und dem Verweis darauf, dass es in anderen Ländern noch schlechter ist als in Niedersachsen.

Der Kursschwenk der Landesregierung für verpflichtendes mobiles Arbeiten von zu Hause ist richtig und überfällig. Es wäre klug gewesen, schon vorige Woche bei Arbeitgebern und Gewerkschaften dies konsequent voranzutreiben, anstatt diese nun ad hoc mit der neuen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen. Es gilt deshalb jetzt, die Unternehmen und Betriebsräte mitzunehmen. Klare Regeln, Unterstützung bei der Umsetzung und Dialog sind jetzt das A und O. Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, schnell und unbürokratisch Mikrokredite zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig müssen die Aufsichtsbehörden verstärkt werden, um die Umsetzung der Hygieneregeln zu flankieren.

Für die Schulen muss Niedersachsen das Hin und Her nun schnell beenden und sich an einem bundeseinheitlichen Vorgehen ausrichten. Dazu gehört bundeseinheitlich zu klären, wie die Anforderungen an Lerninhalte und Abschlüsse in diesem Schuljahr an die Corona-Einschränkungen angepasst werden und das ‚Sitzenbleiben‘ auszusetzen. Die Zeit bis zur Rückkehr zum Präsenzunterricht muss endlich für die Schaffung besserer Lüftungskonzepte genutzt werden, die über Fenster öffnen hinaus gehen. Schulen müssen pandemiefest gestaltet werden, wenn wir Schulschließungen bestmöglich vermeiden wollen.

Die Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen trifft insbesondere Familien und Kinder weiter hart. Wir bleiben dabei, dass die Plus-Eins-Regel in ihrer Ausschließlichkeit gerade mit Blick auf Geschwister- und Kleinkinder realitätsfern ist. Wir fordern, dass im Beschlusspapier des Spitzentreffens angelegte Konzept der „Social Bubble“ voranzutreiben und künftig verstärkt auf feste Kontaktgruppen zu setzen, um Isolation vorzubeugen und dem Virus trotzdem erfolgreich die Stirn zu bieten.

In Zeiten des Lockdowns ist es wichtig, gerade die sozialen Härten abzufedern, denn dieser trifft Menschen unterschiedlich hart. Wir fordern Ministerpräsident Weil auf, dies bei den Entscheidungen im Blick zu haben. Da gilt es vor allem die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Angebote eines warmen Mittagessens für Kinder, die Jugendhilfe, Kinderschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen und auch die Tafeln und Suppenküchen sind gerade in Zeiten der sozialen Isolation besonders wichtig und müssen verstärkt werden, um auch aufsuchend tätig sein zu können.“

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