Grüne loben Lingener Finanzverwaltung - "Wiederbesetzungssperre des Landes schafft aber vor Ort Probleme"

Die von Finanzminister Aller (SPD) verfügte Wiederbesetzungssperre für weite Teile der Landesverwaltung führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch im Finanzamt Lingen zu Problemen. "Zwar ist es richtig, dass ein Finanzminister beim Sparen den Kabinettskollegen mit gutem Beispiel vorangehen soll. Ausgerechnet in der Einnahmeverwaltung zu kürzen, ist jedoch höchst unvernünftig", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Michel Golibrzuch, am Montag in Hannover.
Zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete in Begleitung seiner örtlichen Parteifreunde Heiner Rehnen und Michael Fruest das Finanzamt Lingen besucht. Im Gespräch mit Amtsvorsteher Diehl, der aus Hannover angereisten Regierungsdirektorin Hunger aus dem Finanzministerium und mehreren leitenden Mitarbeitern wurde die Arbeitssituation der Lingener Finanzverwaltung erörtert. "Obwohl sich die personelle Ausstattung hier relativ günstiger darstellt als andernorts, wirkt sich der Landeserlass doch spürbar negativ aus", so der Grünen-Abgeordnete. Engpässe gebe es vor allem im mittleren Dienst, weil der vom Land für Ersatzkräfte bereitgehaltene Betrag von rund 2,2 Mio. Mark unzureichend sei.
Konkreter Anlass für den Besuch war der von den Grünen und der Deutschen Steuergewerkschaft beklagte Bearbeitungsrückstand in den Vollstreckungsstellen der Finanzämter. Landesweit seien im vergangenen Jahr vollstreckbare Titel mit einem Gesamtvolumen von fast zwei Milliarden Mark aufgrund einer unzureichenden Personalausstattung in den Finanzämtern "liegengeblieben". Zwar sei auch das Finanzamt Lingen mit 1500 Fällen im Rückstand, doch weise die Statistik in Niedersachsen nur ein Amt aus, das gemessen an den Fallzahlen noch besser dastehe. Golibrzuch: "Das kann nicht nur mit der Personalausstattung zu tun haben. Offenbar ist in Lingen die Arbeit auch intelligenter organisiert als andernorts. Allen Mitarbeitern hier gebührt deshalb ein großes Lob."
Damit die Lingener Finanzverwaltung sich auch in Zukunft in der "Landesspitze" halten kann, will der Grünen-Politiker weiter für eine Lockerung der Wiederbesetzungssperre streiten. Weil schließlich nicht voraussehbar sei, welche Stellen durch Krankheit, Erziehungsurlaub oder Abgang in die Privatwirtschaft im Laufe eines Jahres frei würden, beeinträchtigten der Landeserlass und das fehlende Geld für Ersatzkräfte die Arbeitsfähigkeit der Steuerverwaltung. Golibrzuch: "Angesichts der leeren Kassen des Landes, haben wir aber das Interesse, dass der Laden läuft."