Busemanns Pläne provozieren höhere Rückfallquote:GRÜNE lehnen Verschärfungen im Jugendstrafrecht ab
Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die „unselige Tradition“ seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß des neu ernannten Justizministers zur Verschärfung des Jugendstrafrechts kommt von den Landtagsgrünen. Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die "unselige Tradition" seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover.
Was vor der Wahl Unsinn war, bleibe auch danach Unsinn, sagte der Grünen-Politiker. Der erneut geforderte "Warnschussarrest" sei längst möglich. Allerdings würden alle Untersuchungen zeigen, dass die Rückfallgefahr bei Jugendlichen steige, wenn sie in Haft gekommen seien. "Dagegen führen Bewährungsstrafen in Kombination mit gut ausgestatteter Bewährungshilfe zu einer sehr viel geringeren Rückfallquote." Deshalb sei auch die überwiegende Mehrheit der Kriminologen und Juristen gegen Verschärfungen im Jugendstrafrecht.
Eine Anhebung der Höchststrafen im Jugendstrafrecht lehnen die Grünen ebenso ab, wie härtere Urteile für die Gruppe der 18 – 21jährigen. Limburg: "Unser Ziel ist es, Jugendliche wieder in die Gesellschaft zu integrieren, von weiteren Straftaten abzuhalten und so für mehr Sicherheit zu sorgen."