Schünemann unterläuft rechtsstaatliche Prinzipien:GRÜNE lehnen präventiven Führerscheinentzug ab
Die Grünen haben die Pläne des Innenministers, Straftätern durch die Polizei den Führerschein entziehen zu lassen, kritisiert. „Strafen werden im Rechtsstaat durch einen Richter ausgesprochen, nicht durch die Polizei oder die Führerscheinbehörde. Und das muss auch so bleiben“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Straftätern durch die Polizei den Führerschein entziehen zu lassen, scharf kritisiert. "Strafen werden im Rechtsstaat durch einen Richter ausgesprochen, nicht durch die Polizei oder die Führerscheinbehörde. Und das muss auch so bleiben", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Montag (heute) in Hannover.
Wenn Minister Schünemann den Führerscheinentzug als zusätzliche Sanktion einführen wolle, müsse er eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches starten. "Eine Strafe durch die Hintertür, ohne gerichtliche Kontrolle und ohne anwaltlichen Beistand unterläuft rechtsstaatliche Prinzipien und ist inakzeptabel", sagte der Grünen-Politiker.