Pressemeldung Nr. 342 vom

GRÜNE legen Landtag Vorschläge für erste Konsequenzen aus der Glogowski-Affäre vor: Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte, Trennung von Regierungsamt und kommunalem Mandat, Regelungen für Flugreisen,

Mit Änderungsvorschlägen zum Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum Niedersächsischen Ministergesetz wollen die Landtagsgrünen für Landespolitiker erste Konsequenzen aus der Glogowski-Affäre ziehen.
In einem Entschliessungsantrag für die Landtagssitzung in der nächsten Woche schlagen die Grünen unter anderem vor, Abgeordnete zur jährlichen Offenlegung von "Art, Höhe und Herkunft der Einkünfte aus selbständigen oder unselbständigen Tätigkeiten oder aus dem Betrieb eines Gewerbes sowie den ihnen persönlich zugewendeten Spenden" zu verpflichten.
Durch eine Änderung des Ministergesetzes soll für Mitglieder der Landesregierung einschließlich der Staatssekretäre die Unvereinbarkeit ihres Amtes mit der Ausübung eines Mandates in einer kommunalen Gebietskörperschaft geregelt werden.
Ausserdem soll die "Bindung aller Mitglieder der Landesregierung an die Bestimmungen des Landesbeamtenrechts zur Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen" festgeschrieben werden. Weiter heisst es im Antragstext: "Ergänzend sind Regelungen zu Flugreisen sowie für die genauere Unterscheidung von dienstlichen und privaten Anlässen vorzusehen."
"Auch nur der böse Schein der Ausnutzung von Beziehungen ist mit der besonderen Vertrauensposition eines Ministers und dem Ansehen der Landesregierung nicht zu vereinbaren", sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms zur Begründung des Antrages am (heutigen) Mittwoch in Hannover. Der zu recht bestehende hohe Anspruch an das Verhalten von Politikern sei die notwendige Kehrseite der mit dem Amt auf Zeit verliehenen Macht.
Harms wertete die Vorschläge im Antrag ihrer Fraktion als "erste vordringliche Schritte, mit denen Interessenverknüpfung, unzulässige Vermischung von privaten und dienstlichen Belangen sowie mit Amt oder Mandat wirksamer als bisher begegnet werden soll."
Auch ihre Forderung, zukünftig die Amtszeit von Ministerpräsidenten zu befristen, werden die Grünen weiter verfolgen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Änderung der Niedersächsischen Landesverfassung.

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