Pressemeldung Nr. 863 vom

GRÜNE Landtagsfraktion lehnt Schily-Entwurf zum Einwanderungsgesetz ab

Die Landtagsgrünen lehnen Schilys Zuwanderungsgesetz ab. Der vom Bundesinnenminister vorgestellte Referentenentwurf führe zu gravierenden Verschärfungen für die in Deutschland lebenden Migranten und Flüchtlinge, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Mittwoch (heute) in Hannover. "Der bereits erreichte Aufenthaltsstatus wird verschlechtert, insgesamt kommt es zu erheblichen Verschärfungen im Bereich des humanitären Flüchtlingsschutzes, einige Regelungen verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", begründete die Grünen-Politikerin die Ablehnung des Entwurfs durch ihre Fraktion.
Mit einem Entschließungsantrag für die nächste Plenarsitzung fordern die Grünen die Landesregierung auf, sich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für eine Änderung des Gesetzentwurfes einzusetzen. Die Kernforderungen darin sind Rechtssicherheit, Europatauglichkeit und Integrationsfreundlichkeit.
Heftig kritisiert Stokar auch das bisherige Verfahren und den engen Zeitplan. Bisher liege aus Niedersachsen lediglich eine interne Stellungnahme des Innenministeriums vor. Weder das Kabinett noch andere Ministerien oder die Ausländerbeauftragte des Landes wären in das inhaltliche Abstimmungsverfahren eingeschaltet worden, obwohl es bereits am 10. September auf der Sonderkonferenz der Innenminister eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben soll.
Dazu Stokar: "Die zukünftige Regelung der Einwanderung und Schutzgewährung darf nicht als geheime Kommandosache der Innenminister ohne Beteiligung von Parlament und gesellschaftlichen Gruppen im Eiltempo durchgezogen werden!"
Die Grünen-Politikerin geht davon aus, dass auch auf Bundesebene bis Ende September noch kein abgestimmter Regierungsentwurf vorliegen wird.

Zurück zum Pressearchiv