GRÜNE: Landtagsbeschluss soll Zwangsarbeiterentschädigungen beschleunigen - Keine öffentlichen Aufträge für zahlungsunwillige Firmen

Die Landtagsgrünen wollen die Fraktionen von SPD und CDU für eine parlamentarische Initiative zu Gunsten der forcierten Zwangsarbeiterentschädigung gewinnen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Veröffentlichung einer Negativliste zahlungsunwilliger niedersächsischer Firmen zu unterstützen und mit den Vertretern der Wirtschaft einen Katalog kurzfristiger Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung am Entschädigungsfonds zu vereinbaren, sagte der Grünen-Abgeordnete Thomas Schröder am (heutigen) Mittwoch in Hannover. Nötigenfalls sollen Zuwendungen und öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die den Entschädigungsfonds unterstützen.
Schröder warf der Landesregierung vor, mit ihrer fortdauernden Weigerung, den Druck auf zahlungsunwilige Firmen zu erhöhen, die ehemaligen Zwangsarbeiter im Stich zu lassen. „Vor Monaten hat der Ministerpräsident den Zwangsarbeiterfonds zur Chefsache erklärt. Nennenswerte Initiativen hat es seitdem nicht gegeben.“
Die Grünen legen für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen Entschließungsantrag vor, der auf die besondere Verantwortung Niedersachsens als ehemaliges Zentrum der Rüstungsindustrie hinweist. „Der Drückebergerei zahlreicher Unternehmen darf jetzt nicht mehr tatenlos zugesehen werden,“ heißt es darin. Und weiter: „Die Erfahrungen der letzten Monate belegen, dass Firmen sich häufig erst dann zu einem Beitritt entschließen, wenn sie aufgrund ihrer Verweigerungshaltung negative Publizität und den damit verbundenen Imageverlust befürchten.“
Schröder erinnerte an die Zusicherung von Wirtschaftsminister Fischer in der Mai-Sitzung
des Landtages, dass er die Veröffentlichung einer Negativliste sehr befürworten würde, wenn die zahl der beitrittswilligen Unternehmen nicht ausreicht. „Noch immer fehlen der Stiftungsinitiative knapp 2 Milliarden DM. Jetzt müssen die Namen der schwarzen Schafe genannt werden!“