Statement Grüne: Landtag muss zügig über 12-Punkte-Plan der Landkreise zur Pandemie-Bekämpfung beraten

Der Niedersächsische Landkreistag hat am Freitag (18. Juni) als Konsequenz aus der Corona-Pandemie einen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Die Grünen im Landtag sehen darin einen wichtigen Beitrag für die Bekämpfung künftiger Pandemien und fordern die Koalition aus SPD und CDU und ihre Landesregierung auf, die Vorschläge kurzfristig im Landtag zu beraten.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Die Bilanz des Landkreistages nach fast eineinhalb Jahren Corona-Pandemie ist ernüchternd. Der 12-Punkte-Plan der Landkreise spricht wesentliche Mängel bei der Corona-Bekämpfung an und stellt die Vorsorge kurzfristig und langfristig konsequent in den Mittelpunkt. Nur wenn die Gesundheitsvorsorge in den Kommunen langfristig gestärkt und finanziell abgesichert wird, lässt sich eine Pandemie effektiver und besser bekämpfen. Immer wieder haben sich SPD und CDU und die Regierung über Kritik und Verbesserungsvorschläge hinweggesetzt – sei es aus den Kommunen, Verbänden und nicht zuletzt auch aus den Oppositionsfraktionen. Eine kritische Überprüfung des Krisenmanagements der Landesregierung ist überfällig. Dazu gehört auch, mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen zu entwickeln und diese finanziell zu unterstützen.

Wir fordern deshalb SPD und CDU auf, die Vorschläge des Landkreistages nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie kurzfristig noch vor der Sommerpause im Landtag zu beraten. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen schnell Planungs- und Finanzsicherheit für ihre Impfzentren. Land und Bund sind gefordert, umgehend und nicht erst nach einer Sommerpause eine Vorsorgestrategie zu entwickeln, damit die Rückkehr der Corona-Pandemie oder aber eine vergleichbare Krise besser gemeistert werden kann. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Schwächen beim Katastrophenschutz in Niedersachsen offengelegt. Diese dürfen jetzt nicht kurzsichtig beiseite gewischt werden, nur weil der Landesfinanzminister nicht bereit ist, über eine angemessene Finanzierung zu beraten. In die Vorsorgestrategie müssen auch die jüngsten Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags zur Gesundheitsversorgung einfließen.

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