Schulstart in Niedersachsen Grüne: Landesregierung wälzt Verantwortung auf die Schulen ab – Statt Prinzip Hoffnung mehr Vorsorge gefordert

Zur Pressekonferenz des Kultusministers zum bevorstehenden Schulstart in Niedersachsen erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen:

„Zum Schulstart in Niedersachsen müssen wir leider feststellen: Der Kultusminister hat in der schulfreien Zeit seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die heute präsentierten Zahlen und Fakten belegen die Misere an Niedersachsens Schulen. Da mag der Minister noch so angestrengt versuchen, souverän die Lage zu beschreiben, am Ende beschönigt er die Zahlen.

Die Realität an den Schulen sieht anders aus: Die Unterrichtsversorgung ist in Niedersachsen weit entfernt von dem, was nötig wäre. Es fehlen unverändert Lehrkräfte, jede zehnte aktuell ausgeschriebene Stelle ist leer geblieben. Und dabei hat er die Hürde nur so hoch gesteckt, wie er springen konnte. Der tatsächliche Bedarf an den Schulen ist viel höher. Gegen den Mangel an Lehrkräften ist mehr nötig als eine Werbekampagne der Regierung.

Die Schulen sind mitnichten optimal für den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen gewappnet. Das Hygienekonzept gegen Corona ist so umfangreich wie kleinteilig. Mit den Problemen und Unsicherheiten lässt der Minister die Schulen allein. Denn er verkennt die tatsächliche Situation mit fehlenden Waschbecken, fehlendem zusätzlichem Personal für die Kontrollen auf Pausenhöfen, Fluren, Sanitärbereiche, damit die Corona-Regeln auch tatsächlich befolgt werden.

Bei Minister Tonne regiert leider weiterhin das Prinzip Hoffnung anstelle des Prinzips Vorsorge. Geradezu beharrlich verweigern er und die Landesregierung sich, die Schulen in Niedersachsen konsequenter gegen Corona zu wappnen und weitere Vorkehrungen zu treffen.

Der Kultusminister nimmt die Sorgen der Eltern, Schulleitungen, Lehrkräfte und nicht zuletzt der Schüler*innen nicht wirklich ernst. Ministerium und Landesschulbehörde wälzen leider den Großteil der Verantwortung auf Schulen und örtliche Behörden ab und stärkt ihnen dabei nicht den Rücken. Das ist alles andere als ein tatkräftiger und vielversprechender Schulstart des Ministers.“

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