Statement zu Haushalt 2021::Grüne: Landesregierung verpasst für 2021 Chance für einen kraftvollen Weg aus der Krise – Mehr sozial-ökologische Investitionen notwendig

Die Landesregierung hat am Montag (6. Juli) die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2021 vorgestellt. Trotz der schon spürbaren Verwerfungen durch die noch andauernde Corona-Krise will die Regierung im kommenden Jahr weitgehend auf zusätzliche Ausgaben verzichten. Aus Sicht der Grünen im Landtag verpasst die Regierung damit die Chance für ein kraftvolles Konjunkturprogramm für den Weg aus der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise. 

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird Niedersachsens Wirtschaft schon bald schmerzlich zu spüren bekommen. Der Vorschlag der Gewerkschaften für einen Niedersachsen-Fonds der mit 1 Milliarde Euro öffentlichem Geld bis zu 10 Milliarden Euro für ökologisch und sozial ausgerichtete Investitionen mobilisieren kann, wird leider erneut ignoriert. Die Regierung von Ministerpräsident Weil vergibt damit eine große Chance, Niedersachsens Wirtschaft langfristig zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Die wenigen zusätzlichen Mittel für Klimaschutz und Artenvielfalt sind ein viel zu kleiner erster Schritt, die mindestens dauerhaft garantiert werden müssen.

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Landesregierung ist tief zerstritten zwischen Sparkurs und Konjunkturimpuls. Das Ergebnis ist weder Fisch noch Fleisch. Es ist falsch, jetzt in die Krise hinein zu sparen. Zudem bleiben Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf der Strecke - wichtige Haushaltsgrundsätze, die die Kontrolle des Regierungshandelns sicherstellen sollen. Wir werden genau darauf achten, dass die Kommunen nicht Leidtragende der Uneinigkeit werden.