GRÜNE: Landesregierung soll niedersächsische Sonderregelung zur Budgetabrechnung korrigieren - Gegen einseitige Belastung von Physiotherapeuten durch Ärzte-Krankenkassen -Vereinbarung

Kritik an einer niedersächsischen Sonderregelung für die Abrechnungspraxis von Ärzten haben die Landtagsgrünen geäußert. Die zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbarte Abschlagsregelung führe zu einem "zurückhaltenden Verschreibungsverhalten" vieler Ärzte im Heilmittelbereich. In der Folge sei seit dem vergangenen Herbst bei Krankengymnastik- und Massagepraxen ein Umsatzeinbruch eingetreten.
Es drohe eine akute Unterversorgung, insbesondere bei chronisch Kranken, mit medizinisch notwendigen Therapien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Brigitte Pothmer am Montag (heute) in Hannover.
Die Vereinbarung sollte dazu dienen, für potentielle Regresszahlungen von Ärzten "quasi einen Puffer" zu bilden. 29 % des zur Verfügung stehenden Budgets wurden danach zurückgehalten.
Dazu Pothmer: "Die Kassenärztliche Vereinigung hat damit ihren Mitgliedern nicht nur fast ein Drittel des Arznei- und Heilmittelbudgets vorenthalten, sondern auch eine Art Schockreaktion bei den Ärzten ausgelöst." Angestellte Physiotherapeuten wurden entlassen, Praxisschließungen drohen.
"Es ist höchste Zeit", so die Grünen-Politikerin, "dass das zuständige Ministerium in diese von der Selbstverwaltung vereinbarten Regelung über die Kontrolle der Arznei- und Heilmittel eingreift!" Pothmer kündigte einen Entschließungsantrag an, in dem das zuständige Sozialministerium aufgefordert wird, die Beteiligten an einen Tisch zu holen und auf entsprechende Korrekturen hin zu wirken.