Statement:Grüne: Landesregierung setzt in Schulen und Kitas falsche Prioritäten – Mittel für digitale Geräte überfällig

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am Freitag (15. Mai) weitere Maßnahmen für den Neustart der Schulen und zur Kita-Betreuung verkündet.

Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Ein mit Bedacht geplanter Fahrplan für die Schulen war sicher richtig. Die Lehrkräfte stehen vor großen Herausforderungen, die Schule in Zeiten der weiter bestehenden Corona-Pandemie vorzubereiten und den Schulbesuch unter Infektionsschutzgesichtspunkten wieder auf den Weg zu bringen. Dennoch setzt der Minister mit seinen Stufen die falschen Prioritäten. Die Frage der Bildungsgerechtigkeit ist bei der Landesregierung unterbelichtet. Schon die Prüfungsdebatte hat falsche Prioritäten gesetzt. Anstatt mit den 4. bis 8. Klassen anzufangen, die jetzt teils bis Mitte Juni warten müssen, hat er zuerst die oberen Klassen in die Schulen zurückgeholt. Dabei sind diese am besten digital zu unterrichten.

Vielmehr wäre es entscheidend gewesen, sich um Lernorte für die Kinder zu kümmern, die zuhause kein eigenes Zimmer haben, die Schulöffnungen daran zu orientieren, welche Kinder über das Lernen zuhause nicht ausreichend erreicht und gefördert werden können und die Familien zu unterstützen, die Homeschooling nicht leisten können oder aber deren Kinder besonderen Förderbedarf haben. Diese Kinder sind nämlich derzeit nicht im Blick der Landesregierung. Sie drohen die großen Bildungsverlierer zu werden. Flexible Lösungen sind hier gefragt: Lehrkräfte wissen am besten, wie häufig sie welche Schüler*innen sehen sollten und in welcher Gruppengröße sie am besten die Kinder beschulen können. Gleichzeitig könnten zusätzliche Kräfte eingesetzt werden, um Kinder beim Lernen zu Hause zu unterstützen.

Es ist nicht nachvollziehbar: Seit mehreren Wochen steht fest, dass die Beschulung zuhause auf absehbare Zeit zur Regel gehören wird. Dennoch beginnt die Landesregierung erst jetzt damit, die digitale Ausstattung der finanzschwachen Familien in den Blick zu nehmen. Bis die Laptops bei den Kindern ankommen werden, wird noch viel Zeit ins Land gehen.  Von einem warmen Mittagessen redet der Kultusminister noch immer nicht. Dabei müssen bei all diesen drängenden Fragen unbedingt kurzfristige und unbürokratische Wege gefunden werden.

Das Lernen zuhause und in der Schule stellt Lehrkräfte derzeit vor große Herausforderungen. Dass Minister Tonne noch immer an Prüfungen festhält, nimmt Schulen Kapazitäten, sich mit den vielen anderen drängenden Fragen an Schulen auseinanderzusetzen. Jetzt rächt sich auch die schlechte Unterrichtsversorgung an den Ober-, Haupt-, Realschulen und IGSen – hier gibt es ein besonders hohes Maß an intensiver Begleitung der Schüler*innen bei gleichzeitig zu wenig Lehrkräften. Diese Unwucht muss ebenfalls dringend behoben werden.

Gleiches gilt für die Notbetreuung für Kita-Kinder: Anstelle einfach die Gruppengröße zu erhöhen, könnte der Kultusminister Notbetreuungskosten und den Ausfall der Elternbeiträge als coronabedingte Mehrausgaben anerkennen und die Kommunen damit finanziell besser aufstellen. Das würde eine Aufstockung der Notbetreuung auch in kleineren Gruppen ermöglichen. Hier sollte das gute Wetter genutzt werden: Zoos, Tierparks, Museen, Sportvereine und Jugendzentren, Gemeindehäuser – sie alle werden derzeit wenig genutzt und hätten Kapazitäten, ähnlich wie bei einer Sommerferienbetreuung, Notbetreuung in Kleingruppen anzubieten. Gleichzeitig böte diese Form der Notbetreuung auch für die vielen Träger eine Perspektive.

Ich fordere zudem den Kultusminister und die Sozialministerin auf, dem Kinderschutz endlich eine größere Priorität einzuräumen. Hier stoßen Schulen und Kitas derzeit an massive grenzen. Hier gilt es schnell Antworten zu finden und das Thema auf die Agenda zu setzen.“