Statement Grüne: Landesregierung muss schnell Klarheit über Hilfen für Eltern bei Homeschooling schaffen

Darum geht’s

Innerhalb der Landesregierung hat es offenbar wochenlang keine Klarheit über Hilfen für Eltern für das so genannte Corona-Szenario B der Schulen gegeben. In einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag, 17.11.) erklärte das Sozialministerium, beim Szenario B gebe es rechtlich keinen Anspruch auf Hilfen für den Verdienstausfall der Eltern, wenn sie deshalb zu Hause ihre Kinder betreuen müssten. Rechtlich falle der Unterricht zu Hause („Homeschooling“) im Szenario B nicht wie eine Quarantäne oder die komplette Schulschließung unter das Infektionsschutzgesetz. Dies war unter anderem auf massive Kritik der Grünen-Opposition gestoßen. Der sozialpolitische Sprecher, Volker Bajus, hatte in der NOZ gefordert, die Entscheidung zu korrigieren. Im Kultusausschuss erklärte vorigen Freitag (20.11.) das Kultusministerium, sie hätten eine andere Rechtsauffassung und seien hoffnungsfroh, dass sich das Sozialministerium diese zu eigen mache. Eltern hätten somit auch bei Szenario B Anspruch auf finanzielle Hilfen für die Kinderbetreuung. Dies sieht nun nach einer Medienanfrage der NOZ nun auch das Sozialministerium so. Die Grünen fordern deshalb eine offizielle Klarstellung der Landesregierung an die Schulen und Eltern.

Julia Willie Hamburg, Grünen-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Schulpolitik:

Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht. Die Widersprüche in der Kommunikation der Ministerien führen einmal mehr zu Unverständnis über das Handeln der Regierung. Wir erwarten, dass die Landesregierung offiziell an alle Beteiligten klarstellt, dass Eltern in Niedersachsen generell bei Homeschooling Hilfen für Betreuung und Verdienstausfall beanspruchen können. Diese Frage ist für die Familien existentiell! Angesichts der wiederholten Abstimmungspannen ist der Ministerpräsident gefordert, das Heft des Handelns stärker in die Hand zu nehmen, um für mehr Koordination in der Regierung zu sorgen und solche gravierenden Fehlinformationen künftig zu vermeiden.

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