Stopp der Lohnfortzahlung für Eltern mit Kindern:Grüne: Landesregierung muss in Berlin intervenieren - Sonst wird Corona zur Familien-Krise

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat. Bis insbesondere Kitas wieder komplett zur Verfügung stehen, vergehen noch Monate. Die Grünen im Landtag fordern deshalb Ministerpräsident Weil auf in Berlin bei seinen Parteifreund und Arbeitsminister zu intervenieren und auf die Realität und den Hilfebedarf für viele Eltern hinzuweisen.

Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher:

Was für ein fatales Signal an alle Eltern mit kleinen Kindern. Der Bundesarbeitsminister verkennt offenbar völlig die Lage in Schulen, Kitas und den betroffenen Familien völlig. Wo lebt der Minister? Die Notbetreuung in den Kitas hat riesige Lücken. Es gibt für viele Zehntausend Kinder allein in Niedersachsen keine hinreichende Versorgung. Mindestens bis August gibt es keine Regelbetrieb der Kitas. Das hat die Landesregierung gerade im Landtag eingeräumt. Bis dahin steht der Hälfte der Eltern nicht mal das lückenhafte Angebot der Notbetreuung zur Verfügung.

Inzwischen gehen Eltern dagegen auf die Straße. Die Eltern sind am Limit. Der Jahresurlaub ist häufig bereits für die Kinderbetreuung aufgebraucht, gleichzeitig erwarten viele Arbeitgeber*innen wieder vollen Einsatz im Job. Wie sollen sie ohne Elterngeld noch 11 Wochen durchhalten?

Wir fordern Ministerpräsident Weil auf, die Kita-Betreuung endlich zur Chefsache zu machen, bevor aus der Corona-Krise endgültig eine Familien-Krise wird. Der Ministerpräsident muss in Berlin intervenieren und seinen Parteifreund Heil auf die tatsächlichen Probleme hinweisen. Eltern brauchen ein Corona-Elterngeld und faire Regeln, um dies beanspruchen zu können. Dass jetzt nicht einmal die Verlängerung der Lohnfortzahlung kommt, ist eine familienpolitische Katastrophe. Es ist Aufgabe von Bund und Land dafür zu sorgen, dass Eltern wegen der Kinderbetreuung nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.

Der Rechtsanspruch auf den Kita-Platz scheint den Verantwortlichen in Bund und Land nichts mehr wert zu sein.

Hintergrund

Die bisherige Regelung zur Lohnfortzahlung ist auf sechs Wochen begrenzt. Sie ist damit nach inzwischen acht Wochen Kita-Schließung für viele Eltern keine Option mehr. Zudem wird die Zahlung Eltern, die Homeoffice machen müssen, verweigert. Aus Sicht der Grünen ist das falsch. Die Grünen-Landtagsfraktion hat deshalb in dieser Woche im Landtag erneut ein Corona-Elterngeld gefordert. SPD und CDU sowie ihre gemeinsame Regierung halten die geltende Regelung für völlig ausreichend und behaupten, damit sei alles gut gelöst. 

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