Zulässigkeit wird juristisch geprüft:GRÜNE: Landesregierung muss Aussaat von Genmais im Biosphärenreservat stoppen

Einen wichtigen Schritt, den Anbau von Genmais im Biosphärenreservat Elbtalaue zu verhindern, sehen die Landtagsgrünen in der jetzt festgestellten notwendigen naturschutzrechtlichen Überprüfung. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Christian Meyer ergeben. "Peinlich für den Landwirtschaftsminister, der noch Anfang letzter Woche behauptet hat, es gäbe keine Handhabe gegen die umstrittene Freisetzung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover.

Der Anbau des Genmais MON810 ist als Projekt "vor seiner Zulassung oder Durchführung auf seine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen", zitiert Meyer aus der Antwort der Landesregierung. Dazu stünden Reservatsverwaltung und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Kontakt, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

"Landwirtschaftsminister Ehlen und Umweltminister Sander müssen jetzt die Hände aus den Taschen nehmen und dafür sorgen, dass die geplante Aussaat unterbunden wird, solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist", sagte Meyer.

Der Grünen-Politiker forderte darüber hinaus ein generelles Verbot von Genpflanzen in der Nähe von Schutzgebieten und verweist dazu auf das Land Brandenburg, das kürzlich Mindestabstände von 800 Metern zu Schutzgebieten per Rechtsverordnung vorgeschrieben hat.

Meyer: "Das zeigt, dass die Länder über juristische Möglichkeiten verfügen. Wenn in Brandenburg Erkenntnisse vorliegen, dass schädliche Auswirkungen des Genmaisanbaus auf die biologische Vielfalt zu erwarten sind, dann trifft das auch für Niedersachsen zu."