Pressemeldung Nr. 199 vom

GRÜNE: Landesregierung kürzt Haushaltsmittel für soziale Brennpunkte - "Traurige Glanzleistung" des SPD-Programms gegen Rechts


Scharf kritisiert haben die Landtagsgrünen die von der SPD-Landesregierung geplante Kürzung der Haushaltsmittel für die Selbsthilfegruppenarbeit in sozialen Brennpunkten.
Ohnehin seien die Projekte, die sich zum Beispiel um Wohnraumsanierung, Begegnungsstätten, Mütter- und Jugendtreffs kümmern mit bisher rund 550.000 DM im Jahr zu gering gefördert worden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Freitag in Hannover. Diesen Mangel jetzt mit der Streichung von knapp 15 % noch zu vergrößern, sei eine der „traurigsten Glanzleistungen“ des Gabriel-Kabinetts.
„Erst vor wenigen Tagen ließ der Ministerpräsdient vermelden, dass seine Regierung sich im Rahmen eines Programms gegen Rechts insbesondere um desintegrierte junge Menschen kümmern will. Jetzt benutzt er seine ausgestreckte Hand nur, um den Rotstift anzusetzen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Das von der Bundesregierung initiierte Programm „Soziale Stadt“, das ausschließlich Mittel für die bauliche Sanierung zur Verfügung stellt, werde nur dann zu einer Minderung des Konflikt- und Gewaltpotenzials in den Brennpunkten führen, wenn auch ausreichend Geld für die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Neugestaltung ihres Stadteils vorhanden ist.
Pothmer kündigte an, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine Aufstockung der Mittel einzusetzen.

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