GRÜNE: Landesregierung in BSE-Krise plan- und ziellos - Umbauministerium fürökologische Landwirtschaft gefordert

Nach dem ersten konkreten niedersächsichen BSE-Verdachtsfall haben die Bündnisgrünen der Landesregierung vorgeworfen, der Krise „plan- und ziellos“ zu begegnen. Landwirtschaftsminister Bartels versuche mit kurzfristigem Aktionismus einzelne Symptome zu kurieren, zeige aber keine Bereitschaft, das „Übel an der Wurzel zu packen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch in Hannover.
Auch mit der späten Einrichtung eines Krisenstabes laufe Bartels wiederum nur den Ereignissen hinterher und vermittele den Eindruck, als sei BSE ein „begrenzter Unfall“, dessen Schaden durch ein paar Notmaßnahmen behoben werden kann.
Klein forderte stattdessen die sofortige Einrichtung einer ressortübergreifenden Projektgruppe zur BSE-Bekämpfung. Angesiedelt in der Staatskanzlei sollten die Fachleute verschiedener Ministerien und externe Ratgeber nicht nur akute Fälle aufklären und bearbeiten, sondern auch langfristige Strategien zur Seuchenbekämpfung entwickeln. Dazu gehöre insbesondere die Benennung des Forschungsbedarfs sowie die Erarbeitung des Konzepts für den Umbau der Landwirtschaft.
Klein: „Das Bartels-Ministerium hat versagt. Die gegenwärtigen Strukturen sind für die allseits geforderte Wende in der Landwirtschaft völlig unzureichend.“ So sei etwa die Bearbeitung und Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen „auf eine Schreibtischgröße geschrumpft“.
Der Grünen-Politiker: „Wir fordern eine gründliche Reoganisation in Richtung eines Umbauministeriums mit den Schwerpunkten Verbraucherschutz sowie Ökologischer Landbau mit artgerechter Tierhaltung.“
Zu dieser Wende gehöre auch die Einsicht in die Fehler der vergangenen Jahre. Klein: „Von Minister Bartels gibt es immer noch kein klares Bekenntnis zur falschen Landwirtschaftspolitik. Dabei ist gerade unter ihm und seinem Vorgänger Funke in Niedersachsen ein großes Sündenregister aufgelaufen.“