Statement Grüne: Landesregierung hat keine Konzepte für Infektionsschutz an Schulen

Zur Diskussion um Maskenpflicht und Digitalstrategie an Schulen sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin:

„Den ganzen Tag im Unterricht eine Maske tragen zu müssen, ist für Schüler*innen nicht zumutbar – auch leidet darunter der Unterricht. Allerdings ist Nichtstun und Abwarten nicht die Alternative zu einer Absage an die Maskenpflicht. Wenn der Ministerpräsident und der Kultusminister das Tragen von Masken im Unterricht verhindern wollen, müssen sie Konzepte auf den Weg bringen und Vorkehrungen treffen, die den Infektionsschutz an Schulen gewährleisten und Schulschließungen verhindern. Doch hier hat die Landesregierung eine riesige Leerstelle. Im Winter ist Dauerlüften nicht mehr angesagt. Es ist enttäuschend, dass Minister Tonne über den Sommer keine weiteren Antworten für den Infektionsschutz an Schulen gefunden hat.

Auch im Bereich der Digitalisierung setzt der Minister weiter auf Öffentlichkeitswirksamkeit als auf Gestaltung. Vom Verteilen der Bewilligungsbescheide der Bundesmittel allein, ist keine Schule gut aufgestellt für digitalen Unterricht in Zeiten von Schulschließungen. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich Schulen pandemiefest zu machen und Konzepte für steigende Infektionszahlen zu entwickeln. Insbesondere Schüler*innen, die zuhause wenig begleitet werden, brauchen dauerhaft gesicherte Angebote. Finanzschwache Familien brauchen Geld für die digitale Ausstattung. Und die Digitalisierung der Schulen braucht neben der Technik – die noch an allen Ecken und Enden fehlt – auch Digitalprofessuren und ein entsprechendes Institut, dass die Digitalisierung vorantreibt, pädagogische Konzepte, Netzwerk- und Systemadministration und ein funktionierendes und niedrigschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot.“

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