Pressemeldung Nr. 422 vom

GRÜNE: Landesregierung behindert Antidiskriminierungsgesetz

Ignoranz gegenüber den Interessen behinderter Menschen in Niedersachsen werfen die Landtagsgrünen der SPD-geführten Landesregierung vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer kritisierte, dass das Gabriel-Kabinett und die Regierungsfraktion sich nicht hinter den Entwurf ihres eigenen Landesbehindertenbeauftragten für ein "Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz (ADG) stellen. Pothmer sprach von einem "Affront" und kündigte an, dass ihre Fraktion nun diesen Antrag für die Gleichstellung und Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen in die Mai-Sitzung des Landtages einbringen wird.
Der Inhalt entspricht weitgehend den Forderungen, mit denen die Interessenverbände den heutigen (Freitag) "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" begehen.
In dem Gesetzentwurf sind Maßnahmen formuliert, um
- die Mitsprache und Mitbestimmung von behinderten Menschen zu stärken,
- das selbständige Wohnen und Arbeiten zu fördern,
- die Integration in Kindergarten und Schule flächendeckend weiter zu entwickeln,
- den behindertengerechten Ausbau von öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden auszuweiten
- und den öffentlichen Personnenahverkehr für behinderte Menschen weiter zu erschließen.
Darüber hinaus, so Pothmer, müsse die Gebärdensprache für Gehörlose als gleichberechtigte Verständigungsform endlich anerkannt werden.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Landesregierung ihren eigenen Behindertenbeauftragten und die Betroffenen brüskiere. Ein von der SPD vorgelegter "lapidarer"
Antragstext würde das überfällige Anliegen zur Durchsetzung der im Grundgesetz verankerten Rechte auf gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben wieder nur auf die lange Bank schieben, sagte Pothmer.
hs

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