Pressemeldung Nr. 685 vom

GRÜNE: "Landesplan dient nur den Profitinteressen des INI"

Nachdem bekannt geworden ist, dass die SPD-Landesregierung einen teilweisen Ankauf der bisher unwirtschaftlichen Hirnklinik INI plant, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne vor "dramatisch negativen Folgen" für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) gewarnt. "Ein solcher Ankauf dient allein den Interessen der INI-Gesellschafter und in keiner Weise dem Land", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
So lasse sich die neurochirurgische Abteilung der MHH nicht komplett ins INI verlagern, weil dann die Notfallversorgung von Unfallopfern nicht mehr gewährleistet wäre. In der Konsequenz entstehe ein "Parallel-Betrieb", der zusätzliche Assistenzärzte, Nachtdienste und "pendelnde Chefärzte" erforderlich mache. Golibrzuch: "Es entstehen Mehrkosten im Betrieb von mindestens vier Millionen Mark." Auch müsste das INI zuvor umgebaut und nachgerüstet werden, weil es weder über die für die Neurochirurgie erforderliche Diagnostik noch Labore verfüge.
Der Grünen-Politiker betont, dass das Land bei einem teilweisen Ankauf des INI auch die Baufinanzierung anteilig übernehmen müsste. Geplant sei deshalb, rückwirkend eine hälftige Mitfinanzierung des Bundes über das Hochschulbau-Förderungsgesetz zu erreichen. Dies sei ebenso "dreist" wie es zu Lasten anderer Hochschulbauten im Land ginge. Golibrzuch: "Während die meisten Fachhochschulen aus allen Nähten platzen und auf Neubauten warten, soll hier mal eben ein Projekt am Hochschulbauplafonds vorbei geschleust werden."
Auch konzeptionell sei der vom Land verfolgte Plan "ausschließlich den Profitinteressen der INI-Betreiber verpflichtet". Die Privatpatienten dem INI zu überlassen und die MHH auf die Behandlung von Kassenpatienten zu reduzieren, laufe auf eine "Zwei-Klassen-Medizin" hinaus. Golibrzuch: "Das bisher erstklassige Angebot der MHH soll offenbar mit Macht abstiegsreif geschossen werden"

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