GRÜNE: Landeshaushalt 2001 enthält sozialen Sprengstoff Hagenah: 48.000 Sozialmietern drohen Mieterhöhungen durch Wegfall der Zinssubvention des Landes

Die grüne Landtagsfraktion hat in dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung einen versteckten sozialen Sprengstoff entdeckt. Auf Nachfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Fraktion Enno Hagenah, bestätigte Sozialministerin Merk am heutigen Freitag im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, dass in dem Titel „Rückflussmittel aus sozialem Wohnungsbau“ vom SPD Kabinett neben Kreditrückzahlungen auch eine 4%ige Zinserhöhung für die in der Vergangenheit ausgebrachten Förderkredite eingerechnet sei. Dies betrifft nach Recherchen von Hagenah ein Kreditvolumen von 1,3 Mrd. DM. Dabei ist keine neue „Kappungsgrenze“ als Mietobergrenze vom Kabinett vorgesehen, wie Ministerin Merk auf Anfrage erklärte. Damit würden im nächsten Jahr Sozialmieter in Niedersachsen zwangsläufig mit Mieterhöhungen zwischen 50 Pfennig und mehreren Mark pro Quadratmeter rechnen müssen.
Hagenah: „Diese Vorgaben der Landesregierung sind sozialpolitisch katastrophal und finanzpolitisch absurd. Trotz der Wohngelderhöhung müssen immer noch fast 50 % der bedürftigen Mieter einen eigenen Mietanteil zahlen und sind nicht in der Lage noch höhere Beträge aufzubringen.“ Das Land wolle richtigerweise mit Millionenbeträgen die Wohnungsunternehmen bei der Sanierung von Sozialwohnungen fördern, weil durch Leerstände und soziale Ballung die Probleme nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden könnten.
„Woher soll dann das Geld für höhere Zinszahlungen kommen? Die Landesregierung erweist sich hier als Rosstäuscher. Mit der einen Hand soll von den kleinen Leuten genommen werden, was von der anderen Hand, zu 50% vom Bund bezuschusst, vorgeblich als Förderung gegeben wird.“
Hagenah verweist darauf, dass noch an einer zweiten Stelle Haushaltssanierung zu Lasten der sozial Schwachen geplant ist. Der Härteausgleich in Höhe von 2,5 Mio DM für Sozialmieter deren Wohnungsmieten höher als vom Wohngeld gefördert sind, wurde auf Null gesetzt. „Dies verschärft die Probleme und ist ebenfalls nicht hinzunehmen. Die Erhöhung des Wohngeldes in 2001 wird die Lage für diese Mieter leider nicht ausreichend verbessern.“