Grüne: "Land zahlt bei der Weltausstellung drauf" - "Landesbeteiligung liegt insgesamt bei deutlich mehr als einem Drittel"

Wenig Begeisterung hat die zwischen Bund und Land erzielte Einigung über die Aufteilung des Expo-Defizits bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgelöst. "Da die expobedingten Steuereinnahmen vor allem der Bundeskasse zufliessen, zahlt das Land mit seinem Drittelanteil für die Weltausstellung drauf", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Ministerpräsident Gabriel warf der Grünen-Politiker vor, durch eine widersprüchliche Verhandlungsführung ein für das Land günstigeres Ergebnis unmöglich gemacht zu haben. So habe der Regierungschef während der Weltausstellung, gestützt auf Berechnungen des Finanzministeriums, noch betont, die expobedingten Steuereinnahmen würden hinter dem betriebswirtschaftlichen Defizit zurückbleiben. Nach Abschluss der Expo seien unter Hinweis auf neue Gutachten, die Zahlen des Finanzministeriums dementiert und stattdessen die auch langfristigen Vorteile für den Großraum Hannover in den Mittelpunkt gerückt worden. Golibrzuch: "Wenn man so argumentiert, muss man schon froh sein, dass der Bund nun überhaupt einen etwas grösseren Anteil am Defizit übernehmen will."
Der Grünen-Abgeordnete erinnerte daran, dass das Land sich an der Vorbereitung der Weltausstellung mit knapp 900 Mio. Mark originärer Landesmittel beteiligt und auch bei der sogenannten Nachnutzung noch erhebliche Belastungen zu tragen habe. Da diese Ausgaben in die jetzt getroffene Kostenaufteilung mit dem Bund keinen Eingang fänden, sei das Land unterm Strich wesentlich stärker an den Expo-Kosten beteiligt als der Bund. Golibrzuch: "Unter diesen Umständen dürfte auch Bundesfinanzminister Eichel die Zustimmung zum Kostenkompromiss nicht wirklich schwer gefallen sein."