Statement Grüne: Land muss Kommunen in der Corona-Krise bei Ausfall von Kita-Gebühren helfen

Zu den Kita-Schließungen in der Corona-Krise und der Debatte um die Erstattung von Kita-Gebühren fordern die Grünen im Landtag vom Land mehr Hilfen und klare Regeln für die Kommunen.

Volker Bajus, kinderpolitischer Sprecher:

Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im Blick behalten. Wir haben Verständnis dafür, dass nun viele fordern, dass die Gebühren für die ausgefallene Kita erstattet werden. Niemand will für eine Leistung zahlen, die nicht erbracht wird.

Erste Kommunen erlassen ab April die Gebühren. Finanzschwache Kommunen können sich dies aber nicht leisten. Nach den bisherigen Regeln der Kommunalaufsicht dürfen sie das auch gar nicht. Die Landesregierung und insbesondere der Kultusminister sind daher gefordert, für eine landesweit einheitliche Linie zu sorgen und Rechtssicherheit für die ärmeren Kommunen zu schaffen. Das klappt doch in anderen Bundesländern auch. Es kann doch nicht sein, dass eine Familie Gebühren zahlen muss, die nächste Familie, die ein paar hundert Meter weiter in der Nachbargemeinde wohnt, aber nicht. Niedersachsens Kitas brauchen Gebührenklarheit. Dafür brauchen die Kommunen mehr Unterstützung vom Land.

Wir sollten uns aber nichts vormachen. In der Corona-Krise geht gerade bei den besonders belasteten Eltern noch um wesentlich mehr als um die Kita-Gebühren. Wie sicher ist der Arbeitsplatz? Reicht die Lohnfortzahlung oder das Kurzarbeitergeld? Da hilft es nicht, wenn finanzschwache Familien ohnehin von den Kita-Gebühren befreit sind. Sie brauchen jetzt dringend einen sofortigen Corona-Zuschlag und dauerhaft höhere Hartz IV-Regelsätze. Auch dafür muss sich das Land auf Bundesebene einsetzen.

Hintergrund

Zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung von COVID-19-Infektionen wurden in Niedersachsen die Kindertagesstätten bis auf weiteres geschlossen. Die Kosten für die betroffenen Einrichtungen übernimmt teilweise das Land, teilweise die Kommunen und teilweise die Eltern, durch Gebühren, die sie an die Träger auf kommunaler Ebene entrichten. Von Eltern wird nun vermehrt gefordert, auf die Gebühren zu verzichten. Mehrere Kommunen haben dies bereits beschlossen, andere tun sich aber schwer die Forderungen umzusetzen, da sie befürchten, die finanziellen Belastungen nicht stemmen zu.

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