GRÜNE: Land lässt Kommunen bei Personalkostenerstattung für Krippen hängen

Die verzögerte Auszahlung der staatlichen Finanzhilfe an die Träger der Kinderkrippen kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte: "Das Land lässt die Kommunen bei den Personalkosten für die Krippen hängen".

Als "absolut unbefriedigend und schönfärberisch" bezeichnete Staudte die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage, die sie aus Anlass der Klagen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes über die verzögerte Auszahlung Betriebskostenzuschüsse gestellt hatte. "Es ist schon dreist, wenn die Landesregierung behauptet, dass die Finanzmittelhilfe des Landes zeitnah in monatlichen Abschlägen an die Kommunen ausgezahlt werden. Tatsächlich sind für das laufende Kindergartenjahr erst 35% der Mittel ausgezahlt worden, obwohl für die Kommunen die Lohnkosten bereits für 7 von 12 Monaten des Kindergartenjahres angefallen sind. Das Land ist um 3 Monate im Rückstand." Von 1.100 Anträgen der Gemeinden seien erst 600 Anträge verbucht.

Bereits im Juni 2009 hatte der Landtag beschlossen, dass die Betriebskostenzuschüsse für Krippen von 20% auf 38% und ab August 2010 auf 43% angehoben werden sollten. "Es bleibt unverständlich, warum die Landesregierung fünf Monate gebraucht hat, um dieses Gesetz in eine Auszahlungsverordnung umzusetzen", so Staudte.