GRÜNE kritisieren Zerschlagung der Umweltverwaltung - Sander schafft "Volkseigenen Betrieb Wasser und Naturschutz"

"Die Umweltverwaltung ist zerschlagen, damit hat Umweltminister Sander seine Reformziele in der Tat erreicht", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner die Bilanz der Verwaltungsreform im Umweltbereich.
Der neue Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz (NLWKN) sei mit seinen Außenstellen und Direktionen kaum überschaubar. Der Landesbetrieb sei ursprünglich gegründet worden, um die technischen Dienste der Gewässerunterhaltung und des Deichbaus nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten führen zu können. Diese technischen Dienste könnten sogar vollständig an die Privatwirtschaft abgegeben werden.
"Minister Sander hat aus diesem Wirtschaftsbetrieb wieder eine staatliche hoheitlichen Behörde gemacht, ihn zu einem "Volkseigenen Betrieb für Wasser und Naturschutz" aufgebläht", so Steiner. Der FDP-Minister hätte sich zwar die Privatisierung staatlicher Aufgaben auf die Fahne geschrieben, stattdessen richte er jedoch eine neue Großbehörde ein, die als Landesbetrieb getarnt werde.
Als besonders gravierend bezeichnete die Umweltpolitikerin die Auflösung des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie (NLÖ), die fachlich nicht gerechtfertigt und aus rein politischen Motiven erfolgt sei. "Ein starker Umwelt- und Naturschutz ist dieser Landesregierung ein Dorn im Auge, deshalb musste das NLÖ beseitigt werden", so Steiner.
Die Gründung des NLÖ vor über zehn Jahren hätte zum Ziel gehabt, das zuvor auf mehrere Landesämter verteilte Fachwissen im Umweltbereich zusammenzufassen und die umweltpolitische Kompetenz des Landes effektiver und kostengünstiger zu nutzen. Die CDU/FDP-Landesregierung habe hier ein Roll-back eingeleitet und die Verwaltung durch Zerstückelung auf Ministerium, NLWKN, Gewerbeaufsicht, weitere Ämter und Kommunen wieder geschwächt. Die Entscheidungswege würden in Zukunft nicht kürzer, sondern der Bürokratieaufwand werde steigen, befürchtet die Grünen-Politikerin.
wm/ds