GRÜNE kritisieren Wulffs einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages

Einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages haben die Landtagsgrünen Ministerpräsidenten Wulff im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bezirksregierungen vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz kritisierte Wulffs Anweisung an seinen Innenminister, die Landkreise mit wesentlich mehr, bisher staatlichen Aufgaben zu betrauen, als zunächst vom Ministerium geplant.
"Es macht keinen Sinn, wenn Herr Wulff seinem zuständigen Innenminister falsche Rat-schläge in Sachen Verwaltungsreform erteilt, nur weil das ein Landrat von ihm fordert", sagte der Grünen-Politiker.
Offensichtlich seien Wulff die "Einflüsterer" des Landkreistages wichtiger als die berechtigten Belange der Gemeinden und ihres Spitzenverbandes, des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
Wenn Wulffs Weisung befolgt würde, wird die Verstaatlichung der Landkreise zulasten der Bedeutung der gewählten Kreistage vorangetrieben.
"Ohne eine Kreis- und Funktionalreform in Niedersachsen wird die Abschaffung der Bezirksregierungen zu einem verwaltungspolitischen "Rohrkrepierer"", so Lennartz.