Pressemeldung Nr. 425 vom

GRÜNE kritisieren widersprüchliche Reaktionen der CDU auf Vorschlag für neue Atommüllendlagersuche

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in den widersprüchlichen Reaktionen der CDU-Landtagsfraktion auf die Grünen Initiative für einen Niedersachsen Konsens für die Suche nach alternativen Endlagerstandorten für Atommüll „erheblichen Klärungsbedarf für die Konservativen“.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in den widersprüchlichen Reaktionen von Innenminister Schünemann und CDU-Landtagsfraktion auf die Grünen-Initiative für einen Niedersachsen-Konsens für die Suche nach alternativen Endlagerstandorten für Atommüll "erheblichen Klärungsbedarf für die Konservativen". "Während Innenminister Schünemann von seiner Forderung nach sofortiger alternativer Standortsuche zurückrudert, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler, dass er der Erfinder der bundesweiten Suche nach einer Alternative für Gorleben sei. Mehr Unvereinbarkeit war selten", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.

Nach Wenzels Einschätzung deutet sich damit ein "längerer Diskussionsbedarf bei der Regierungsfraktion" an.

Die Grünen haben eine parlamentarische Initiative vorgelegt, die sich auf Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung bezieht. Darin wurde der sofortige Beginn der Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben gefordert. "Wir wollen die Regierungsvertreter beim Wort nehmen" sagte Wenzel. "Im nächsten Plenum wird sich zeigen, ob es sich dabei um folgenloses Gerede handelt, das allein dem Zweck dient die angebliche Ergebnisoffenheit von so genannten Erkundungen zu unterstreichen oder ob wirklich Bereitschaft zu einer bundesweiten Initiative besteht." Einzelne Such- oder Standorte werden in dem Antrag nicht benannt. "Es gibt eine Verantwortung aller Bundesländer dafür, dass die Suche nicht länger aufgeschoben werden darf", sagte der Grünen-Politiker.

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