Pressemeldung Nr. 488 vom

GRÜNE kritisieren weitere Elb- und Weservertiefung

Die Pläne von Hamburg und Bremen, die Unterelbe und die Außenweser weiter zu vertiefen, werden von den Landtagsgrünen scharf kritisiert. Vor dem Hintergund der Entscheidung für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven verneinen die Grünen die ökonomische Notwendigkeit dieser Eingriffe. "Drei Tiefwasserhäfen auf einen Schlag sind überflüssig und erst recht nicht bezahlbar," sagte der hafenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag (heute) in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisiert, dass Ministerpräsident Gabriel beim großen Hafendeal die niedersächsischen Interessen verkauft hat, als er seine Zustimmung zu weiteren Flussvertiefungen gab. Zugleich betreibe die Landesregierung ein "dreistes Doppelspiel", indem Umweltminister Jüttner die Elbvertiefung kritisiere, um die betroffene Region zu beruhigen.
Klein erinnert daran, dass schon bei der letzten Vertiefung die Gefährdung der Deichsicherheit erhebliche Probleme bereitet hat. "Die Erhöhung des Tidenhubs, der Sturmflutwasserstände und der Strömungsgeschwindigkeit wird zu stärkeren Belastungen der Deiche führen und die Wahrscheinlichkeit von Deichschäden weiter erhöhen".
Das sei für die Menschen an der Küste genau so wenig akzeptabel, wie eine weitere ökologische Beeinträchtigung der bereits erheblich vorgeschädigten Flusssysteme. Dies gelte auch für die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Region in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus durch weitere Vertiefungsmaßnahmen.
Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, ihre "Hausaufgaben für den letzten Ausbau" nachzuliefern. "Die Kompensationsmaßnahmen an der Unterelbe sind immer noch nicht unter Dach und Fach und in Butjadingen wartet man nach der letzten Weservertiefung immer noch darauf, dass die durch Verschlickung gefährdeten Hafen- und Tourismusanlagen dauerhaft gesichert werden", sagte Klein.
Die Grünen werden einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Plenarsitzung der nächsten Woche einbringen.

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