Pressemeldung Nr. 931 vom

GRÜNE kritisieren Vorstoß des Gemeindebundes für FOC - Innenstädte und Nahversorgung sichern

Die grüne Landtagsfraktion kritisiert die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf des Raumordnungsprogrammes. Dieser möchte die einschränkenden Vorgaben insbesondere bei Planungen von...

Die grüne Landtagsfraktion kritisiert die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf des Raumordnungsprogrammes. Dieser möchte die einschränkenden Vorgaben insbesondere bei Planungen von großen Factory Outlet Centern (FOC oder DOC) aufweichen. Nach Ansicht der GRÜNEN richtet sich dieses Änderungsbegehren des Gemeindebundes gegen die Interessen einer Vielzahl seiner eigenen Mitglieder und würde die weitere strukturelle Zerstörung der Innenstädte in Niedersachsen vorantreiben.
Der baupolitische Sprecher Enno Hagenah erklärte dazu: "FOC sind Gift für die ohnehin stark angegriffenen Einzelhandelsstrukturen in Niedersachsen. Gegen die Planungen für ein FOC in Soltau laufen Kommunen im weiten Umkreis Sturm, weil sonst viele kleinere Standorte und Branchen auf der Strecke bleiben. Dies würde auch zu neuen sozialen Härten führen, wenn die Nahversorgung der Bevölkerung noch mehr ausgedünnt wird. Wir brauchen deshalb dringend schärfere Instrumente, um die großflächigen Billiganbieter auf der grünen Wiese in die Schranken zu weisen."
Die GRÜNEN fordern Ministerpräsident Gabriel auf, dem Entwurf seines Innenministers treu zu bleiben und sich zur strukturpolitischen Verantwortung des Landes zu bekennen.
Hagenah: "Der Ressortwechsel der Raumplanung vom Innenministerium zur Staatskanzlei darf nicht zu einer Änderung der nach langer Beratung als richtig erkannten Denkrichtung führen. FOC sind durch die Raumordnung so weit wie möglich einzuschränken, womöglich noch denkbare Schlupflöcher sind durch das neue Raumordnungsprogramm zu schließen."

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