Pressemeldung Nr. 306 vom

GRÜNE kritisieren Vollzugsgesetz: Schwarze Pädagogik statt moderner Vollzug

Die Landtagsgrünen lehnen das heute vom Rechtsausschuss befürwortete Niedersächsische Justizvollzugsgesetz ab. "Das ist kein Aufbruch zu einer modernen Vollzugspolitik, sondern ein technokratisches und rückwärtsgewandtes Gesetz", sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese. "Wir haben nun eine dicke unverständliche Gesetzesschwarte, die vor allen Dingen Experten verstehen. Aber es stecken weder politischer Mut noch innovativer Geist darin." Die Grünen kritisieren eine Reihe von Punkten in dem neuen Gesetz. "Die erleichterte Mehrfachzellenbelegung ist genauso falsch wie das Verbot von Nahrungsmittelpaketen. Resozialisierung gelingt nur mit Vertrauen und nicht mit schwarzer Pädagogik und Hartherzigkeit ", so Briese. Die Jugendlichen hätten ein eigenes verständliches Gesetz verdient und die U-Haft sei viel zu kompliziert.

Durch die neue Länderkompetenz falle Niedersachsen sogar hinter das Jahr 1871 zurück. Mit der Reichsgründung hat die komplette Rechtswissenschaft die Rechtsvereinheitlichung noch als großen politischen Fortschritt gepriesen. Frau Heister-Neumann trete mit ihrem Gesetz die Reise in die Vergangenheit an, kritisierte Briese.

"Für dieses konservative Machwerk hätte der Bund die Kompetenz nicht an die Länder abgeben zu brauchen. Die neue Vollzugswelt Niedersachsens wird weder besser, noch wirksamer, wohl aber härter werden. Höhere Rückfallquoten wird Ministerin Heister-Neumann zu verantworten haben", sagte der Grünen-Politiker.

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