Landesregierung hat offenbar etwas zu verbergen:GRÜNE kritisieren Verzögerung der Aktenherausgabe zu Nuklearbetrieben in Braunschweig und Leese

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, „brisante Informationen über den Umgang mit Atommüll bei den Firmen Eckert&Ziegler und GE Healthcare“ zurückzuhalten. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Akten über die Braunschweiger Firmen dem Parlament immer noch nicht vollständig vorgelegt wurden. „Damit wird der Landtagsbeschluss vom Juli letzten Jahres grob missachtet“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover. Bisher seien lediglich drei Aktenlieferungen im Oktober, November und in dieser Woche erfolgt.

Hintergrund der Kritik der Grünen ist der Vorgang, dass die Braunschweiger Bürgerinitiative BISS im vergangenen Jahr nur unvollständige Auskünfte über Umfang und Zusammensetzung der bei den Firmen verarbeiteten und gelagerten radioaktiven Stoffe erhalten hat. Vom Gewerbeaufsichtsamt wurde die Herausgabe der Informationen mit Hinweis auf Betriebsgeheimnisse verweigert.

Gerade diese Informationen seien aber wichtig, um mögliche Gefahren, die von den Betrieben in Thune ausgehen könnten, beurteilen zu können, sagte die Heinen-Kljajic: „Wir wollen mit der Akteneinsicht klären, ob es gerechtfertigt ist, betriebliche Interessen über das Informationsrecht der Bürger zu stellen.“ Mit der Akteneinsicht wollen die Grünen auch Informationen darüber erlangen, inwiefern die erteilten Genehmigungen dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden müssen.