Pressemeldung Nr. 54 vom

Grüne kritisieren "Versorgungsposten" für Glogowski

?Kabinettsbeschluß auch mit Blick auf die Nord/LB falsch.?Mit Empörung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf den Beschluß der SPD-Landesregierung reagiert, den zurückgetretenen Ministerprä...

Mit Empörung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf den Beschluß der SPD-Landesregierung reagiert, den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski weiterhin in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank entsenden zu wollen. „Nachdem die SPD Glogowski als Regierungschef die Unterstützung versagt hat, will man ihm jetzt offenbar eine Gefälligkeit erweisen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Dienstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass Glogowski nicht zuletzt aufgrund seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Stadtwerke in die öffentliche Kritik geraten sei. „Solange etwa ungeklärt ist, ob der Ex-Ministerpräsident seine Aufsichtsfunktion in Unternehmen zur Vertuschung statt zur Aufklärung von Verfehlungen genutzt hat, verbietet sich eine solche Personalentscheidung eigentlich von selbst“, so Golibrzuch. Allem Anschein nach gehe es der SPD aber nicht um eine qualifizierte Besetzung des Aufsichtsratsmandates, sondern um einen Versorgungsposten für Glogowski.
Auch mit Blick auf die Nord/LB hält der Grünen-Abgeordnete den Kabinettsbeschluß für falsch. Die Landesbank müsse ein Interesse daran haben, nicht nur durch SPD-Politiker beaufsichtigt zu werden, sondern beispielsweise auch durch Vertreter der Landtagsopposition oder von diesen benannten externen Fachleuten. Golibrzuch: „Immerhin handelt es sich bei der Bank ja um eine Beteiligung des Landes und nicht der Landesregierung.“

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