Landesregierung als schlechtes Vorbild :GRÜNE kritisieren Verlegung der HanBG ins Emsland als „Flucht in Steueroasen"
Wir erwarten von Unternehmen, dass sie sich an der Finanzierung der Infrastruktur ihrer Kommune beteiligen. Wenn die Landesregierung jetzt das genaue Gegenteil tut, gibt sie ein schlechtes Vorbild ab“, so Hans-Jürgen Klein.
Die ausschließlich aus steuerlichen Gründen beschlossene Verlegung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft HanBG ins emsländische Groß Berßen ist bei den Landtagsgrünen auf Kritik gestoßen. Der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bezeichnete es als "zweifelhaftes Gebaren" wenn ausgerechnet ein Finanzminister als "Steuerflüchtling" auftrete. "Nichts gegen Einsparungen – aber das Ausspielen unterschiedlicher Steuersätze bei Standortentscheidungen darf nicht der Regierungsstil sein" sagte der Grünen-Politiker.
Auch die Landesregierung profitiere von Einrichtungen der Landeshauptstadt und müsse deshalb auch ihren bescheidenen Teil zu deren Finanzierung beitragen. "Die gegenüber einem emsländischen Dorf höheren Gewerbesteuerhebesätze der Landeshauptstadt sind berechtigt, weil Hannover daraus viele oberzentrale Einrichtungen zu finanzieren hat, die es im ländlichen Raum überhaupt nicht geben muss. Wir erwarten von Unternehmen, dass sie sich an der Finanzierung der Infrastruktur ihrer Kommune beteiligen. Wenn die Landesregierung jetzt das genaue Gegenteil tut, gibt sie ein schlechtes Vorbild ab", sagte Klein.
Würden alle niedersächsischen Unternehmen, die die gleichen Möglichkeiten haben, so handeln, entstünde ein Chaos mit millionenschweren Verlusten für die öffentlichen Haushalte. Außerdem sei es sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet das CDU-majorisierte Emsland als neuer Standort ausgewählt wurde.