Pressemeldung Nr. 232 vom

Bremens Wirtschaftssenator mit „unverantwortlichem Geschwätz“ GRÜNE kritisieren Unterstützung der Elbvertiefungspläne

Die Unterstützung des Bremer Senators für Wirtschaft und Häfen für Hamburgs Elbvertiefungspläne ist bei den Landtagsgrünen auf Kritik gestoßen. "Die Behauptung, dass dieser schwerste Eingriff, der je für die Unterelbe geplant war, für die Deichsicherheit und die Interessen der Menschen hinter dem Deich unschädlich sei, disqualifiziert Nagels Aussage als unverantwortliches Geschwätz", sagte der Cuxhavener Abgeordnete Hans-Jürgen Klein heute (Montag) in Hannover. Angesichts von 14.000 Unterschriften gegen die Elbvertiefung und 5000 Einwendungen im Verfahren sei diese lapidare Feststellung des Bremer Senators eine Verhöhnung der Menschen in der Region.

Nachdem die Forderungen nach einer sinnvollen und Steuer sparenden Hafenkooperation auch im politischen Lager immer lauter werden, vermutet der Grünen-Politiker in dieser Initiative eine "Flucht nach vorn".

"Die Zusammenarbeit der Häfen soll offenbar darauf beschränkt werden, dass sich die Verantwortlichen in ihren unmäßigen Forderungen gegenseitig unterstützen." Der Bremer Vorstoß solle offenbar die künftige Hamburger Unterstützung der Bremer Interessen in Bremerhaven und Wilhelmshaven erkaufen.

Klein: "Wenn aber alle alles bekommen, dann hat das wenig mit Kooperation, aber sehr viel mit der Verschwendung von Steuergeldern zu Lasten von Deichsicherheit und Ökologie zu tun."

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