Pressemeldung Nr. 251 vom

GRÜNE kritisieren Soltauer Ratsbeschluss pro FOC Landtagsgutachten: Ansiedlung von Factory Outlet-Center nicht rechtskonform

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Gemeinde Soltau kritisiert, über eine Änderung des Flächennutzungsplanes die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) zu ermöglichen. Der baupolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete den gestrigen (Mittwoch) Ratsbeschluss als städtebaulichen Fehler. „Bei einem zu erwartenden Kaufkraftabfluss aus den Citybereichen der betroffenen Gemeinden von mehr als 10 % sind negative Auswirkungen unvermeidlich. Eine FOC-Ansiedlung wird zahlreiche Geschäftsschließungen nach sich ziehen“, sagte der Grünen-Politiker.
Der Soltauer Ratsbeschluss sei überdies nicht rechtskonform, weil er den landesplanerischen Zielsetzungen und raumordnerischen Strukturvorgaben widersprechen würde. Dies sei durch ein erst seit wenigen Tagen vorliegendes Rechtsgutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag bestätigt worden, sagte Hagenah. In dem, im Auftrag der Grünen angefertigten, Gutachten wird ausgeführt, das FOCs an Standorten wie Soltau-Fallingbostel nicht zulässig seien. Der Standort füge sich weder in das in Niedersachsen vorgegebene sogenannte „zentralörtliche System“ ein, noch sei garantiert, dass die Versorgungsstrukturen zum Beispiel des Einzelhandels nicht beeinträchtigt werden. Im Gutachten heißt es weiter: „Von Bedeutung im Hinblick auf die städtebaulichen Auswirkungen ist – neben den Belangen des Verkehrs und der Infrastruktur – insbesondere, in welchem Umfang durch das Vorhaben eine ausreichende Nah-Versorgung der Bevölkerung gefährdet wird.“
Hagenah forderte den niedersächsischen Innenminister auf, in der Auseinandersetzung um die FOC-Ansiedlung Kurs zu halten und bei der Ablehnung zu bleiben. „Die Landesregierung hat jetzt eine doppelte Verpflichtung: Sie muss die Einhaltung von Rechtsvorschriften gewährleisten und sie muss die Gemeinde Soltau vor ihrer eigenen Torheit schützen!“

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