Grüne kritisieren "Schweigegelübde" des Bundeskabinetts zur Expo "Weltausstellung verschafft dem Land keinen neuen finanziellen Handlungsspielraum"

Mit Unverständnis hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Nichtreaktion der Bundesregierung auf das steigende Expo-Defizit zur Kenntnis genommen. „Bundeskanzler Schröder hat die Gelegenheit versäumt, durch eine weitgehende Übernahme des Defizits in den Bundeshaushalt die Finanzdiskussion zu beenden“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Angesichts der komfortablen Haushaltssituation des Bundes sei die Gelassenheit des Kanzlers zwar verständlich, in Niedersachsen sehe die Finanzlage aber gänzlich anders aus. Mit dem täglich steigenden Expo-Defizit wachse in allen Fraktionen des Landtags die Nervosität, wie ein Betrag von bis zu einer Milliarde Mark im Land zusammengespart werden solle. Golibrzuch: „Hier helfen keine inhaltsleeren Werbesprüche, sondern allein weitreichende Finanzzusagen des Bundes.“
Das von Bundesregierung und Expo-Geschäftsführung nun ständig bemühte „volkswirtschaftliche Gesamtergebnis“ der Weltausstellung sei zu grossen Teilen durch öffentliche Investitionen unterlegt. Auch würden die Steuermehreinnahmen in erster Linie dem Bund zufliessen. Golibrzuch: „Natürlich profitieren auch der Messestandort und die Region Hannover, doch verschafft dies dem Landeshaushalt kurzfristig keinen neuen Handlungsspielraum. Auch nach dem Schweigegelübde des Kabinetts bleibt deshalb zuallererst der Bund für das Expo-Defizit zuständig.“