GRÜNE kritisieren schwarz-gelbes „Wünsch-Dir-Was“ zum Bundesverkehrwegeplan

Als „Wünsch-Dir-Was“ ohne Aussicht auf Finanzierung haben die Landtagsgrünen den Großteil der bisher bekannt gewordenen Verkehrsprojekte kritisiert, die die niedersächsische Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte. Auch die durch den Besuch des Bundesverkehrsministers vorgespielte bundespolitische Unterstützung bestehe lediglich aus ungedeckten politischen Schecks, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Dienstag) in Hannover. „Je leerer die öffentlichen Kassen umso umfangreicher wird die Liste der milliardenschweren Autobahnprojekte von Schwarz-Gelb.“

Der Grünen-Politiker forderte insbesondere für den wachsenden Güterverkehr eine klare Priorität für den Ausbau der Schiene und die Behebung von Engstellen im Binnenwasserstraßennetz. „Das ist kostengünstiger und klimafreundlicher.“

Hagenah: „Seit mehreren Jahren muss Minister Ramsauer immer wieder eingestehen, dass er alle Mittel im Bundeshaushalt für den Substanzerhalt und die Fertigstellung bereits begonnener Projekte benötigt. Der Bundesverkehrsminister und die Landesregierung drücken sich weiter vor der überfälligen Prioritätensetzung für das Mögliche und Nötige bei der Verkehrsinfrastruktur. Dadurch sind viele dringend erforderliche Ausbauten, wie ein zusätzliches Schiffshebewerk in Scharnebeck, oder der Schienenausbau im Hafenhinterlandverkehr bisher noch nicht einmal angefangen.“

Hagenah: „Niedersachsen braucht zur Erstellung der Landesanmeldung zum neuen Bundesverkehrswegeplan eine ehrliche Bilanz mit einem echten Nutzen-Lastenvergleich und realen Kostensätzen für alle an gedachten Projekte. Dabei muss der Substanzerhalt bestehender Infrastruktur die oberste Priorität erhalten und der Ausbau im Bestand immer Vorrang haben vor Neubauprojekten mit ähnlicher Wirkung. Dazu sind CDU und FDP offenkundig nicht bereit.“