GRÜNE kritisieren Schünemanns Forderung nach Online-Durchsuchung als "symbolische Sicherheitspolitik"
„Die ständige Wiederholung von Forderungen nutzt weder der Sicherheit, noch macht es die Online-Überwachung verfassungsfest“, so Hans-Albert Lennartz.
Als "symbolische Sicherheitspolitik" haben die Landtagsgrünen die neuerliche Forderung des niedersächsischen Innenministers nach der Ermöglichung der Online-Durchsuchung für Polizei und Verfassungsschutz kritisiert.
"Würde Minister Schünemann es ernst meinen, müsste er den Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zurücknehmen und mit einer Regelung zur Online-Durchsuchung neu vorlegen", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz heute (Montag) in Hannover.
Spätestens seit der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche sollte selbst Schünemann ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung, die NRW sich ins Verfassungsschutzgesetz geschrieben hat, vermutlich "kassieren wird".
Lennartz: "Die ständige Wiederholung von Forderungen nutzt weder der Sicherheit, noch macht es die Online-Überwachung verfassungsfest."