Pressemeldung Nr. 267 vom

GRÜNE kritisieren Schünemanns Forderung nach Online-Durchsuchung als "symbolische Sicherheitspolitik"

Als "symbolische Sicherheitspolitik" haben die Landtagsgrünen die neuerliche Forderung des niedersächsischen Innenministers nach der Ermöglichung der Online-Durchsuchung für Polizei und Verfassungsschutz kritisiert.

"Würde Minister Schünemann es ernst meinen, müsste er den Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zurücknehmen und mit einer Regelung zur Online-Durchsuchung neu vorlegen", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz heute (Montag) in Hannover.

Spätestens seit der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche sollte selbst Schünemann ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung, die NRW sich ins Verfassungsschutzgesetz geschrieben hat, vermutlich "kassieren wird".

Lennartz: "Die ständige Wiederholung von Forderungen nutzt weder der Sicherheit, noch macht es die Online-Überwachung verfassungsfest."

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