GRÜNE kritisieren Rückzug des Landes aus Wohnungsbauförderung

Als "alarmierend" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte den Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Wohnungsbauförderung bezeichnet. "Obwohl das Land durch die Föderalismusreform jetzt alleine für diesen Bereich zuständig ist, stellt die Landesregierung keine eigenen Mittel zur Verfügung", sagte die Grünen-Politikerin nach einer Anhörung zum Entwurf des Niedersächsischen Wohnungsbauförderungsgesetzes. "Damit fehlt das dringend benötigte Geld, um den Sanierungsstau im Altbau wirksam zu bekämpfen." Die auf der Veranstaltung geäußerte Kritik der Verbände am Gesetzentwurf sei "mehr als berechtigt", denn die Bundesmittel laufen 2013 aus.

Staudte kündigte einen eigenen Antrag zur Änderung des Wohnungsbaufördergesetzes des Landes an, in dem auch die Förderung des genossenschaftlichen Bauens und Wohnens hervorgehoben werden soll.